Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.01.2001 - 5 Ws 2/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge; Besondere Umstände; Zweck der Maßregel; Fluchtfahrzeug
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69a; StPO § 111a
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschränkung der Fahrerlaubnisentziehung auf bestimmte Fahrzeugklassen
Verfahrensgang
- LG Dortmund - KLs 107 Js 53/00
- OLG Hamm, 11.01.2001 - 5 Ws 2/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 27.10.1981 - 5 Ss 1769/81
Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2001 - 5 Ws 2/01
Zwar ist die Art der begehrten Beschränkung auf Lastwagen einer bestimmten Fahrerlaubnisklasse (gemäß Klasse C, C 1 nach § 6 Fahrerlaubnisverordnung = III Alt) rechtlich zulässig (zu vgl. OLG Hamm, VRS 62, 124 (125), OLG Karlsruhe, VRS 63, 200 (201) jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 24.10.1984 - 3 Ss 669/84
Beschränkung der Berufung; Inhalt des Revisionsurteiles
Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2001 - 5 Ws 2/01
Für die Annahme einer solchen Ausnahme reicht es nicht etwa aus, dass der Beschwerdeführer bisher bei der beruflichen Führung eines Lkw sich hat nichts zu Schulden kommen lassen und die Straftat bei einer Privatfahrt mit einem Pkw begangen worden ist (zu vgl. OLG Köln, VRS 68, 278 (281), OLG Hamm a.a.O.). - OLG Karlsruhe, 27.05.1982 - 4 Ss 72/82
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Sperre zur Wiedererteilung; …
Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2001 - 5 Ws 2/01
Zwar ist die Art der begehrten Beschränkung auf Lastwagen einer bestimmten Fahrerlaubnisklasse (gemäß Klasse C, C 1 nach § 6 Fahrerlaubnisverordnung = III Alt) rechtlich zulässig (zu vgl. OLG Hamm, VRS 62, 124 (125), OLG Karlsruhe, VRS 63, 200 (201) jeweils m.w.N.).
- LG Heidelberg, 19.07.2004 - 1 KLs 31 Js 10514/04
Strafbarkeit des Nachahmens von Freistempeln der Deutschen Post AG
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dies - soweit ersichtlich - noch nicht abschließend entschieden, wenngleich das KG in den nicht tragenden Gründen seines Beschlusses vom 10.01.2002 (5 Ws 2/01) ebenfalls Zweifel an der Anwendbarkeit von § 148 StGB auf Fälle der vorliegenden Art andeutete und stattdessen der Annahme zuneigte, das Nachmachen von Postwertzeichen erfülle den Tatbestand des § 267 StGB.